Winterdienstvergabe! Teil 2 – Kann der Bauhof Winterdienst?

Winterdienst Räumfahrzeug
Winterdienst Räummaschine

Nachdem der Winterdienst nun mehrfach extern vergeben wurde, die Kosten für den Bürger massiv stiegen, ein Gutachten der Kommunalagentur eingeholt wurde und die Empfehlungen der Gutachter umgesetzt wurden, stand am 12.03.2020 nun endlich eine Entscheidung für die Vergabe des Winterdienstes an. Da auch ich die Entscheidung mit Spannung erwartet habe, nahm ich mit einigen anderen Bürgern am öffentlichen Teil der Sitzung des zuständigen Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss teil.

Um es vorab deutlich zu sagen: Mir war das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder bzw. Fraktionen vorab nicht bekannt. Da ich weder ein Parteimitglied bin, noch zukünftig ein Amt in einer Partei anstrebe, war es auch nicht angezeigt, mich vorab zu informieren.

Da mir weder der bisherige Vertrag mit dem externen Anbieter noch etwaige Kalkulationen der Verwaltung bekannt waren, schaute ich mir vorab die, vorsichtig formuliert, etwas seltsame Beschlussvorlage der Verwaltung an. Es wurden die beiden möglichen Varianten, also die externe Vergabe und die Durchführung durch den Bauhof kostenmäßig gegenübergestellt.

Gemäß der Vorlage sollten die entstehenden Kosten nahezu identisch sein. Wie man zu der Kalkulation der jeweils anfallenden Kosten kam, blieb aber das Geheimnis der Verwaltung. Dieses Geheimnis wurde dann auch in der Sitzung nicht gelüftet.

Als Ratsmitglied waren nun also folgende Fragen zu beantworten:

  1. Kann der Bauhof den Winterdienst grundsätzlich durchführen?
  2. Sind die seitens der Verwaltung kalkulierten Kosten nachvollziehbar und daher zum Vergleich geeignet?
  3. Sollten tatsächlich annähernd gleiche Kosten entstehen, welche Argumente wären noch entscheidungserheblich?

Bevor man sich diesen Fragen widmet, muss man sich jedoch verdeutlichen, welche Relevanz der zu entscheidenden Sachfrage zukommt. Der Winterdienst ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und dient dem Schutz der Bürger. Immer wieder habe ich Stimmen gehört, wie “Wofür einen Winterdienst? Was für ein Winter?” oder “Es schneit doch eh nur noch zweimal im Jahr.” Ganz so einfach ist es dann aber nicht. Natürlich muss der Winterdienst gewährleistet sein, auch wenn es in den vergangenen Jahren überwiegend mildere Winter gab. Wetterphänomene wie Eisregen oder Blitzeis nehmen ständig zu. Und selbst, wenn dies nicht der Fall wäre, müsste der Winterdienst im Rahmen der Fürsorgepflicht sichergestellt sein. Sie halten ja auch ihre Krankenversicherung nicht für überflüssig, auch wenn sie Jahre nicht beim Arzt waren.

Dementsprechend war die Entscheidung mit der gebotenen Sorgfältigkeit zu treffen.

Da ich, wie bereits erwähnt, in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden war, kann ich mich vorliegend nur mit den Argumenten auseinander setzten, die in der Sitzung angeführt wurden und die ich selbst für entscheidungserheblich erachte.

Bereits an der ersten Frage schieden sich die Geister. Auch für mich überraschend wurde seitens der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, den Winterdienst für die nächsten 5 Jahre extern zu vergeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass man sich nicht sicher sei, dass der Bauhof den Winterdienst gewährleisten könne. Dabei wurde auf den hohen Krankenstand verwiesen. Durch die Einstellung neuer Mitarbeiter müsse zunächst der Arbeitsrückstand und die Lücken im Personalbereich aufgefangen werden. Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass der Bauhof den Winterdienst grundsätzlich durchführen könne, aber ein Restrisiko in Form von Personalausfall bestehen bliebe. Bezüglich der Laufzeit wurde das Argument Planungssicherheit genannt.

Die Fraktion der Grünen stimmte den Bedenken zu, die Fraktionen der SPD und der FDP beriefen sich auf das Gutachten der Kommunalagentur. Der Winterdienst sei durch die Aufstockung des Bauhof-Personals hinreichend gesichert. Wer hat nun Recht?

Ich persönlich finde es zumindest nachvollziehbar, dass man bei der Vergabe des Winterdienstes Vorsicht walten lässt. Betrachtet man den Bauhof genauer, so stellt man fest, dass dieser eine relativ geringe Personenzahl umfasst. Bei Betriebseinheiten, die aus unter zwanzig Mitarbeiter bestehen, können hohe Krankenstände in der Tat sehr schnell die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen. Anders als bei Großunternehmen, können personelle Ausfälle nicht ohne weiteres kurzfristig kompensiert werden. Und bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr muss dies unbedingt gewährleistet sein.

Auf der anderen Seite lässt sich ein gewisses Restrisiko nie gänzlich ausschließen. Es gibt schlicht und ergreifend keine hundertprozentige Sicherheit. Was aber die Aufgabe der Politik sein muss, ist das Risiko möglichst zu minimieren. Dies ist meines Erachtens durch die Begutachtung der Kommunalagentur erfolgt. Der hohe Krankenstand wurde nämlich im Rahmen der Begutachtung offenbar und wurde dementsprechend bei der Bewertung durch die Kommunalagentur berücksichtigt. Der Bauhof, bestehend aus 12 Mitarbeitern, sei grundsätzlich in der Lage, den Winterdienst durchzuführen. Durch die Einstellung von vier weiteren Mitarbeitern, könne der hohe Krankenstand “abgesichert” werden.

Folglich hat man eine Expertise, die die bestehenden Risiken umfasst und dennoch die Durchführung des Winterdienstes durch den Bauhof für Durchführbar erachtet.

Dementsprechend bin auch ich der Auffassung, dass der Bauhof grundsätzlich in der Lage ist, den Winterdienst durchzuführen. Die Rückversicherung durch die Kommunalagentur ist für mich das entscheidende Kriterium. Auf diese Expertise darf und sollte der Rat vertrauen können. Dieser Meinung muss wohl auch die Verwaltung gewesen sein. Sonst hätte diese Alternative nicht zur Auswahl stehen dürfen, auch wenn hier ebenfalls ein paar Erläuterungen in der Vorlage wünschenswert gewesen wären. Ebenso wäre es von Interesse gewesen, den Leiter des Bauhofs in dieser Frage anzuhören, welcher in der Sitzung anwesend war.

Die Antrag der CDU-Fraktion wurde jedoch mit den Stimmen der Grünen angenommen. Daher stellte sich in der Sitzung nicht mehr die Kostenfrage. Diese wäre nämlich erst dann relevant geworden, wenn der Ausschuss den Bauhof mehrheitlich als ernsthafte Alternative betrachtet hätte.

Da jedoch der Beschluss des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses nunmehr auf Betreiben der SPD- und FDP-Fraktion im Rat erneut entschieden wird, macht es durchaus Sinn, sich auch mit der Kostenfrage und der Frage weiterer Argumente zu befassen.

Mehr hierzu in Teil 3

Winterdienstvergabe! Teil 1 – Eine Bestandsaufnahme.

Das wohl meistdiskutierte Thema derzeit in der Weilerswister Politik. Sollte der Winterdienst an einen externen Anbieter vergeben werden oder durch den gemeindeeigenen Bauhof sichergestellt werden.

Zunächst sollte man einen Blick auf die politische Historie dieser Sachfrage werfen. Ursprünglich wurde der Winterdienst durch den Bauhof sichergestellt. Glaubt man den Aussagen vieler Weilerswister, geschah dies zuverlässig. Auch mir selbst sind in der Vergangenheit diesbezüglich keine Probleme bekannt geworden.

Obwohl der Winterdienst zuverlässig erfolgte, sah man sich seitens der Verwaltung gezwungen, den Rat um eine Personalaufstockung zu bitten. Aufgrund des allseits bekannten Misstrauensverhältnis zwischen Rat und Verwaltung verlangte der Rat eine hinreichende Begründung in Form eines Bauhofkonzeptes. Die Verwaltung sagte zu, ein solches zu erstellen und der Winterdienst wurde vorsichtshalber und aufgrund von Zeitmangel extern vergeben. Eine abschließende Bewertung für die folgenden Winter sollte dann anhand des geforderten Konzeptes erfolgen.

Die Kosten für den Winterdienst steigerten sich durch die externe Vergabe von ehemals 33.500 € (Winter 2016) auf 220.000 € (Winter 2018). Die entstandenen Kosten hatten die Bürger in höhe von 90 % zu tragen.

Trotz dieser enormen Belastung für die Bürger sah sich die Verwaltung nicht veranlasst, ein Konzept zu erstellen. Nachdem man der Aufforderung des Rates vom 10.März 2017 aus nicht nachvollziehbaren Gründen mehr als ein Jahr nicht nachkam, wurde durch den Rat ein Gutachten seitens der Kommunalagentur in Auftrag gegeben, welches dann endlich Ende 2019 vorlag. In der Zwischenzeit wurde der Winterdienst für 2019 zwangsläufig nochmals extern vergeben.

Nunmehr liegt das Gutachten der Kommunalagentur vor. Die wichtigsten Ergebnisse lauten: Der Bauhof ist grundsätzlich in der Lage, den Winterdienst auszuführen. Aufgrund des ungewöhnlich hohen Krankenstandes muss der Bauhof personell aufgestockt werden.

Zu Recht hört man einige Stimmen, die darauf hinweisen, dass dies doch genau der Wunsch der Verwaltung im Jahre 2017 war. Das ist zwar richtig, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Verwaltung nicht in der Lage war, diesen Wunsch hinreichend zu begründen und vor allem sachlich zu belegen.

Als Bürger stellt man sich dann zwangsläufig folgende Fragen:

Warum lag dem Antrag der Verwaltung im März 2017, das Personal des Bauhofes aufzustocken, keine entsprechende sachliche Begründung vor?

Warum wurde nach dem Beschluss des Rates im März 2017 kein Bauhofkonzept seitens der Verwaltung erstellt?

Warum wurde seitens der Verwaltung nicht kurzfristig, also unmittelbar nach dem Beschluss des Rates im März 2017, mitgeteilt, dass man sich zu der Erstellung eines Bauhofkonzeptes nicht in der Lage sieht, sondern erst mehr als ein Jahr später?

Und warum ist die Verwaltung eigentlich nicht in der Lage, ein solches Konzept zu erstellen, bei dem doch lediglich Bedarf und Bestand gegenübergestellt werden müssen?

Jedenfalls wurde entsprechend der Empfehlung der Kommunalagentur in der Folge der Bauhof personell aufgestockt, die Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung des Winterdienstes durch den Bauhof geschaffen. Die Entscheidung über die Vergabe stand nun im Haupt- und Finanzausschuss an.

Dies sind in Kürze die Fakten über den bisherigen politischen Verlauf. Es ist aus meiner Sicht wichtig, diese Fakten zu kennen, bevor man über das Pro und Contra, die Position der Verwaltung und die Entscheidung der Parteien diskutiert.

Denn zumindest das über Jahre zögerliche Handeln der Verwaltung lässt erkennen, dass ein gesteigertes Interesse an einer eigenhändigen Wahrnehmung des Winterdienstes durch den Bauhof nicht besteht, auch wenn dies zu enormen Mehrkosten für den Bürger führt.

Mehr dazu in Teil 2.

Et jeht wigger!

Großes Aufatmen nicht nur bei mir, sondern wohl auch bei den meisten Metternichern. Der Metternich Karneval geht weiter. Nachdem letztes Jahr die Befürchtungen groß waren, es könnte der letzte große Karneval in Metternich gewesen sein, fanden doch Einige den Mut, dieses Projekt am Leben zu halten.

Dementsprechend fand dieses Jahr wieder die die beliebte und natürlich ausverkaufte Karnevalssitzung statt. Nicht fehlen durfte überdies die Kinderkarnevalssitzung, der Weiberdonnerstag im Plastikgürzenich und der Karnevalszug am Sonntag mit anschließender Party. 

Vielen Dank an alle, die dies auch dieses Jahr wieder möglich gemacht haben. Der Dank gilt insbesondere der KG Blau-Weiss und den vielen Helfern!

Auf das es in den nächsten Jahren auch weiterhin heißt:

WIGGER, IMMER WIGGER!

1 4 5 6 7