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Klimanotstand, Streuobstwiesen, Baumsatzung und Klimapakt – Umweltschutz na klar, aber bitte mit Sinn und Verstand!

Liebe Bürger und Bürgerinnen von Weilerswist,

zunächst die gute Nachricht vorneweg: Unsere Gemeinde ist seit über eine Woche Corona frei, es sind keine Neuinfektionen oder aktuell Erkrankten bekannt. Auch wenn weiterhin Vorsicht geboten ist und sich viele von Ihnen, wie auch ich selbst, mit den Nachwirkungen der letzten Monate beschäftigen müssen, ist es an der Zeit, das Augenmerk wieder auf kommunalpolitische Themen zu lenken. 

Vor der alles in den Hintergrund drängenden Pandemie wurde das Thema Umweltschutz in der Gemeinde heiß diskutiert. Anlass waren politische Beschlüsse in Europa, Deutschland und in verschiedenen Städten, den Klimanotstand auszurufen. Ein entsprechender Antrag der Grünen für Weilerswist wurde seitens des Rates, auch auf Empfehlung der Verwaltung, zurückgewiesen. Und das aus meiner Sicht auch zu Recht. Nicht, weil ich der Meinung wäre, es gäbe keinen Klimawandel, oder uns in Weilerswist würde das nicht betreffen. Nein, vielmehr ergeben sich aus so einem Beschluss diverse praktische und juristische Probleme, die den Umweltschutz eher behindern, als ihn zu fördern.

Grundsatz jedes verwaltungsrechtlichen Handelns ist die sog. „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“. Dies bedeutet nichts anderes, als dass eine Kommune in die Rechte des Bürgers nur eingreifen darf, wenn es eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage gibt, d.h. ein Gesetz, welches diesen Eingriff rechtfertigt. Der Ausruf des Klimanotstandes aber ist als Ermächtigungsgrundlage untauglich. Wer soll schon beurteilen, wann eine Maßnahme ökologisch in Ordnung ist, welche Alternativen es gibt und ab wann höhere Kosten dem Bürger zumutbar sind oder nicht, ohne dass entsprechende Grenzen normiert sind? Wie soll das ggf. gegenüber dem Bürger durchgesetzt werden, ohne entsprechende rechtliche Grundlagen?

Dasselbe gilt auch für Beschlüsse des Rates. Die Grünen selbst mussten sich im Rahmen der Diskussion um den Winterdienst vorwerfen lassen, bei der Fremdvergabe in Kauf zu nehmen, dass weite Anfahrten in Kauf genommen werden, welche eben nicht ausreichend dem Umweltschutzgedanken Rechnung tragen. Und hier liegt genau das Problem! Wie und anhand welcher Kriterien und Grenzen soll beurteilt werden, wann ein Ratsbeschluss ökologisch nachhaltig ist? 

Nein, das Ausrufen des Klimanotstandes ist nicht mehr als Opium fürs Volk, ohne jegliche Bindungswirkung. Im Gegenteil, die Verwaltung und der Rat müssten sich im Falle eines solchen Beschlusses für jede noch so nachhaltige getroffene Maßnahme rechtfertigen, da die ökologische Maßstäbe und Notwendigkeiten von jedermann unterschiedlich beurteilt werden.

Ähnlich verhält es sich nun mit dem seitens der Grünen beantragten „Klimapaktes“. Auch wenn ich die Motive noch so sehr verstehe und die Zielsetzung für absolut richtig halte, so ist auch der Klimapakt schlicht nicht konkret genug, um irgendeine Wirkung zu entfalten. Was ist ein „vertretbarer Rahmen“, wenn es um die Frage der Kosten geht? Wann ist ein Beitrag zum Umweltschutz als „wirksam“ zu qualifizieren? Wann erfährt der Klimaschutz einen „ausreichenden Stellenwert“? 

Die in dem Antrag enthaltene Verpflichtung der Gemeinde, über getroffene Klimaschutzmaßnahmen turnusmäßig zu berichten, erachtete ich jedoch für sinnvoll und umsetzbar.

Wenn man aber den Umweltschutz vorantreiben möchte, so bedarf es konkreter Regelungen, die sowohl die Verwaltung, als auch den Bürger verpflichten, aktiv unsere Umwelt und damit einhergehend auch das Erscheinungsbild unserer „Gemeinde im Grünen“ zu verbessern oder zumindest zu erhalten. 

In diesem Zusammenhang fand ich es persönlich schade, dass die Idee einer Baumschutzsatzung erneut verworfen wurde. Natürlich stellen Regelungen, die es dem Bürger möglicherweise verbieten, auf seinem Grundstück Fällungen vorzunehmen, einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar, was auch vereinzelt als „Gängelung“ des Bürgers bezeichnet wurde. Dasselbe gilt aber auch für Vorgaben wie Bauhöhe oder Abstand zum Nachbargrundstück. Solche Regelungen sind jedoch notwendig, da insoweit auch immer Rechte Dritter, nämlich der Nachbarn, beeinträchtigt sind. Warum sollte es beim Thema Umweltschutz anders sein? Betrifft das ökologische Gleichgewicht nicht auch die Rechte Dritter? Natürlich, und zwar nicht nur die der direkten Nachbarn. Bei der Ausgestaltung einer solchen Satzung ist die Gemeinde im Übrigen natürlich frei, d.h. man hätte durchaus über vereinzelte Maßnahmen nachdenken können. Bspw. wäre es aus meiner Sicht vertretbar gewesen, Bürger bei Neuerwerb einer bestehenden Immobilie zu verpflichten, bestehenden alten Baumbestand, der dem Bürger bei Erwerb in der Regel bekannt ist, zu erhalten. 

Ähnliche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich überdies bei der Planung von Neubaugebieten, wie es derzeit in Hausweiler entsteht. Was spricht dagegen, den Geröllvorgärten Einhalt zu gebieten, indem man für die Eigentümer (evtl. auch finanzielle) Anreize schafft, auf einen Steinvorgarten zu verzichten? Ich würde es auch für vertretbar halten, die Eigentümer hierzu zu verpflichten. Dies ist aber meine ganz persönliche Meinung.

Was die Kontrolle des Verwaltungshandelns angeht, so ist aus meiner Sicht der Rat gefragt. Wie oben beschrieben, ist es rechtlich schwierig, eine allgemeinverbindliche Verpflichtung zum Umweltschutz zu beschließen. Daher obliegt es dem Rat, jedes einzelne Verwaltungshandeln hierauf zu überprüfen. Dann bedarf es auch keiner allgemeinen Regelung. Nebenbei erwähnt sollte es aber auch seitens der Verwaltung selbstverständlich sein, dass Maßnahmen auf Umweltverträglichkeit geprüft werden. Eine solche Verpflichtung ergibt sich bereits aus der Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger.

Letztlich ist natürlich auch jeder einzelne Bürger gefragt, unsere „Gemeinde im Grünen“ zu erhalten. Vielleicht wäre ein Umwelttag auch eine Idee für unser neu geschaffenes Jugendparlament. Insoweit sind auch Aktionen wie das nun geplante Anlegen von Streuobstwiesen oder die Aktionen von „Clean Up Weilerswist“ und unserer Dorfverschönerungsvereine eine tolle Sache. Dies bedeutet aber nicht, dass die Verwaltung die Verantwortung diesbezüglich an den Bürger weitergeben kann. Auch der Verwaltung stünden solche unbürokratischen und kreativen Aktionen gut zu Gesicht. Die Verwaltungsvorlage der Verwaltung lässt jedoch diesen Willen leider nicht erkennen. Es ist zwar richtig, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung ist, die „ganze Welt“ zu irgendwelchen Maßnahmen aufzufordern. Ein Problembewusstsein lässt eine solche Aussage allerdings auch nicht erkennen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Restwochenende und bleiben Sie gesund!

Alexander Welter