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Klimapakt vertagt! Die GRÜNEN gewinnen trotzdem doppelt!

Liebe Bürger und Bürgerinnen von Weilerswist,

am heutigen Abend fand unter beachtlicher Zuschauerzahl die Ratssitzung im Forum der Gesamtschule statt. Mit Spannung wurde die Entscheidung über den Antrag der GRÜNEN erwartet, einen „Klimapakt“ für Weilerswist zu beschließen. Der Antrag wurde bereits in den Weilerswister Internetforen und auch in der Presse heftig diskutiert. Am Ende stand wie so oft eine Vertagung.

Das ein oder andere Mitglied der GRÜNEN mag vielleicht am Ende der Sitzung enttäuscht das Forum verlassen haben. Aber hierzu besteht beileibe kein Anlass. Die GRÜNEN dürfen sich gleich als doppelte Gewinner fühlen. Und die Gemeinde Weilerswist gleich mit.

Wie der ein oder andere mitbekommen haben dürfte, war ich der Ansicht, dass der Antrag der GRÜNEN formal fehlerbehaftet war und daher keinerlei Bindungswirkung entfalten konnte. Ein vermittelnder Vorschlag meinerseits, einen gemeinsamen Antrag mit den übrigen Fraktionen zu erarbeiten wurde in der facebook-Gruppe „Weilerswister Politik“ binnen weniger Minuten seitens der GRÜNEN mit der Begründung zurückgewiesen, der Antrag liege schon unter den eigentlichen Zielen der GRÜNEN.

Erfreulicherweise kam es offensichtlich noch zu einem Umdenken, denn das Ratsmitglied der Grünen, Frau Nitsche, räumte in der Sitzung ein, dass es durchaus formale Ungenauigkeiten gebe und erläuterte in der Folge, dass es den GRÜNEN darum gehe, den Klimaschutz ins Bewusstsein zu rufen und bei anstehenden Entscheidungen auf dem Schirm zu haben. Der Antrag wurde dann in der Folge abgeändert. Auch wenn dieser abgeänderte Antrag noch etwas holprig war, so erklärten sich sämtliche Fraktionen und auch die Verwaltung bereit, einen gemeinsamen Beschluss im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter der Federführung der GRÜNEN zu erarbeiten.

Dies dürfen die GRÜNEN durchaus als Erfolg für sich und die Gemeinde verbuchen. Es dürfte auf der Hand liegen, dass sich keine Fraktion und auch nicht die Verwaltungsspitze unmittelbar vor der Wahl die Blöße geben werden, bei diesem wichtigen und öffentlichkeitswirksamen Thema zu blockieren, sofern die Vorschläge sinnvoll und verhältnismäßig sind. Jetzt liegt es an den GRÜNEN, dies durch Einbringung konkreter Themen zu nutzen. 

Einen Vorschlag hätte ich da bereits:

In der Printausgabe des KSTA vom 24.06.2020 fand sich neben dem üblichen Zoff-Artikel aus Weilerswist ein Bericht mit der Überschrift „Mehr Grün in Vorgärten“. Ich hatte das Thema bereits in meinem letzten Beitrag aufgegriffen. Die Stadt Euskirchen hat in einem Neubaugebiet in Kuchenheim ein Pflanzungsgebot  in die planungsrechtlichen Feststellungen aufgenommen. Darin wird verankert, dass Vorgartenflächen vollflächig zu bepflanzen und dauerhaft zu erhalten und zu pflegen sind. Hier geht es wohlgemerkt um neu anzulegende Gärten. Vielleicht wäre dies ein erster Ansatz.

Letztlich fragen Sie sich vielleicht, warum die GRÜNEN heute Abend doppelt gewonnen haben. Nun, nach den Diskussionen der letzten Tage und spätestens nach der Ablehnung meines vermittelnden Vorschlages binnen weniger Minuten konnte man doch den Eindruck gewinnen, es gehe den GRÜNEN vielmehr um eine starke Positionierung und um eine Bedienung ihres Klientels als um eine einvernehmliche Lösung. Dies soll in Wahlkampfzeiten ja durchaus vorkommen. Der Gegenbeweis wurde heute durch Frau Nitsches vermittelnde Ausführungen aus meiner Sicht erbracht. Und genau so sollte Kommunalpolitik funktionieren. Zuerst das Wohl der Gemeinde und dann das Wohl der Parteien.

Bei einem Thema, bei dem es im Grundsatz keine zwei Meinungen geben darf, würde daher ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen das benötigte starke Statement darstellen Den können sich die GRÜNEN dann zwar nicht alleine auf die Fahne schreiben, Weilerswist steht es dennoch gut zu Gesicht.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Restabend und ein sonniges Wochende!
Bleiben Sie gesund!


Alexander Welter