Rathaus Weilerswist

Verwaltung und Rat müssen endlich wieder zusammenarbeiten!


Es ist wohl derzeit das zentrale Problem der Weilerswister Kommunalpolitik. Verwaltung und Rat haben derzeit keine Basis für eine vertrauensvolle und somit effektive Zusammenarbeit.

Die Gründe für die derzeitige Situation sind vielfältig. Angefangen von parteiinternen Unstimmigkeiten, dem Austritt der Bürgermeisterin aus der CDU, einem gescheiterten Abwahlverfahren bis hin zu Dienstaufsichtsbeschwerden und Beanstandungen von rechtmäßigen Ratsbeschlüssen.

Die Bürgerschaft ist in dieser Thematik tief gespalten. In zahlreichen Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen und Monaten geführt habe, habe ich von Schuldzuweisungen in alle Richtungen gehört.

Letztlich kommt es jedoch nicht darauf an, wer die derzeitige Situation zu verantworten hat. Entscheidend ist einzig und allein, dass die derzeitige Situation ein effektives Handeln erschwert bis unmöglich macht.

Die Ratsmitglieder hegen ein erhebliches Misstrauen gegenüber der Verwaltung, die Verwaltung hält sich mit Informationen möglichst zurück, um sich nicht angreifbar zu machen.

Das Ergebnis ist ein gelähmtes Verwaltungshandeln, was zu einer Kostenexplosion für den Bürger und zu Missständen in der Gemeinde führt.

Exemplarisch sein nur die Thematik „Bauhofkonzept“ erwähnt. Ein Sachverhalt, der das ganze Dilemma offenbart. Die Verwaltung bittet zunächst um Aufstockung des Personals. Der Rat ist misstrauisch und möchte eine Begründung in Form eines Bauhofkonzeptes. Die Verwaltung sagt zu, ein solches zu erstellen. Ein Jahr später wird eingeräumt, dass dies nicht möglich sei und ein externer Gutachter wird beauftragt. Im Ergebnis war die Aufstockung des Personals aus Sicht des Gutachters gerechtfertigt. In der Zwischenzeit wurde der Winterdienst extern vergeben. Die Mehrkosten hat der Bürger zu tragen.

Weitere Beispiele sind der seit Jahren überfällige Straßenzustandsbericht, der seit Jahren geplante Fahrradweg in Metternich oder die Umsetzung der Osttangente. Bei allem Verständnis für die Komplexität der Sachverhalte, passiert ist seit Jahren nichts.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.