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Winterdienstvergabe! Teil 1 – Eine Bestandsaufnahme.

Das wohl meistdiskutierte Thema derzeit in der Weilerswister Politik. Sollte der Winterdienst an einen externen Anbieter vergeben werden oder durch den gemeindeeigenen Bauhof sichergestellt werden.

Zunächst sollte man einen Blick auf die politische Historie dieser Sachfrage werfen. Ursprünglich wurde der Winterdienst durch den Bauhof sichergestellt. Glaubt man den Aussagen vieler Weilerswister, geschah dies zuverlässig. Auch mir selbst sind in der Vergangenheit diesbezüglich keine Probleme bekannt geworden.

Obwohl der Winterdienst zuverlässig erfolgte, sah man sich seitens der Verwaltung gezwungen, den Rat um eine Personalaufstockung zu bitten. Aufgrund des allseits bekannten Misstrauensverhältnis zwischen Rat und Verwaltung verlangte der Rat eine hinreichende Begründung in Form eines Bauhofkonzeptes. Die Verwaltung sagte zu, ein solches zu erstellen und der Winterdienst wurde vorsichtshalber und aufgrund von Zeitmangel extern vergeben. Eine abschließende Bewertung für die folgenden Winter sollte dann anhand des geforderten Konzeptes erfolgen.

Die Kosten für den Winterdienst steigerten sich durch die externe Vergabe von ehemals 33.500 € (Winter 2016) auf 220.000 € (Winter 2018). Die entstandenen Kosten hatten die Bürger in höhe von 90 % zu tragen.

Trotz dieser enormen Belastung für die Bürger sah sich die Verwaltung nicht veranlasst, ein Konzept zu erstellen. Nachdem man der Aufforderung des Rates vom 10.März 2017 aus nicht nachvollziehbaren Gründen mehr als ein Jahr nicht nachkam, wurde durch den Rat ein Gutachten seitens der Kommunalagentur in Auftrag gegeben, welches dann endlich Ende 2019 vorlag. In der Zwischenzeit wurde der Winterdienst für 2019 zwangsläufig nochmals extern vergeben.

Nunmehr liegt das Gutachten der Kommunalagentur vor. Die wichtigsten Ergebnisse lauten: Der Bauhof ist grundsätzlich in der Lage, den Winterdienst auszuführen. Aufgrund des ungewöhnlich hohen Krankenstandes muss der Bauhof personell aufgestockt werden.

Zu Recht hört man einige Stimmen, die darauf hinweisen, dass dies doch genau der Wunsch der Verwaltung im Jahre 2017 war. Das ist zwar richtig, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Verwaltung nicht in der Lage war, diesen Wunsch hinreichend zu begründen und vor allem sachlich zu belegen.

Als Bürger stellt man sich dann zwangsläufig folgende Fragen:

Warum lag dem Antrag der Verwaltung im März 2017, das Personal des Bauhofes aufzustocken, keine entsprechende sachliche Begründung vor?

Warum wurde nach dem Beschluss des Rates im März 2017 kein Bauhofkonzept seitens der Verwaltung erstellt?

Warum wurde seitens der Verwaltung nicht kurzfristig, also unmittelbar nach dem Beschluss des Rates im März 2017, mitgeteilt, dass man sich zu der Erstellung eines Bauhofkonzeptes nicht in der Lage sieht, sondern erst mehr als ein Jahr später?

Und warum ist die Verwaltung eigentlich nicht in der Lage, ein solches Konzept zu erstellen, bei dem doch lediglich Bedarf und Bestand gegenübergestellt werden müssen?

Jedenfalls wurde entsprechend der Empfehlung der Kommunalagentur in der Folge der Bauhof personell aufgestockt, die Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung des Winterdienstes durch den Bauhof geschaffen. Die Entscheidung über die Vergabe stand nun im Haupt- und Finanzausschuss an.

Dies sind in Kürze die Fakten über den bisherigen politischen Verlauf. Es ist aus meiner Sicht wichtig, diese Fakten zu kennen, bevor man über das Pro und Contra, die Position der Verwaltung und die Entscheidung der Parteien diskutiert.

Denn zumindest das über Jahre zögerliche Handeln der Verwaltung lässt erkennen, dass ein gesteigertes Interesse an einer eigenhändigen Wahrnehmung des Winterdienstes durch den Bauhof nicht besteht, auch wenn dies zu enormen Mehrkosten für den Bürger führt.

Mehr dazu in Teil 2.