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Winterdienstvergabe! Teil 2 – Kann der Bauhof Winterdienst?

Winterdienst Räumfahrzeug
Winterdienst Räummaschine

Nachdem der Winterdienst nun mehrfach extern vergeben wurde, die Kosten für den Bürger massiv stiegen, ein Gutachten der Kommunalagentur eingeholt wurde und die Empfehlungen der Gutachter umgesetzt wurden, stand am 12.03.2020 nun endlich eine Entscheidung für die Vergabe des Winterdienstes an. Da auch ich die Entscheidung mit Spannung erwartet habe, nahm ich mit einigen anderen Bürgern am öffentlichen Teil der Sitzung des zuständigen Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss teil.

Um es vorab deutlich zu sagen: Mir war das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder bzw. Fraktionen vorab nicht bekannt. Da ich weder ein Parteimitglied bin, noch zukünftig ein Amt in einer Partei anstrebe, war es auch nicht angezeigt, mich vorab zu informieren.

Da mir weder der bisherige Vertrag mit dem externen Anbieter noch etwaige Kalkulationen der Verwaltung bekannt waren, schaute ich mir vorab die, vorsichtig formuliert, etwas seltsame Beschlussvorlage der Verwaltung an. Es wurden die beiden möglichen Varianten, also die externe Vergabe und die Durchführung durch den Bauhof kostenmäßig gegenübergestellt.

Gemäß der Vorlage sollten die entstehenden Kosten nahezu identisch sein. Wie man zu der Kalkulation der jeweils anfallenden Kosten kam, blieb aber das Geheimnis der Verwaltung. Dieses Geheimnis wurde dann auch in der Sitzung nicht gelüftet.

Als Ratsmitglied waren nun also folgende Fragen zu beantworten:

  1. Kann der Bauhof den Winterdienst grundsätzlich durchführen?
  2. Sind die seitens der Verwaltung kalkulierten Kosten nachvollziehbar und daher zum Vergleich geeignet?
  3. Sollten tatsächlich annähernd gleiche Kosten entstehen, welche Argumente wären noch entscheidungserheblich?

Bevor man sich diesen Fragen widmet, muss man sich jedoch verdeutlichen, welche Relevanz der zu entscheidenden Sachfrage zukommt. Der Winterdienst ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und dient dem Schutz der Bürger. Immer wieder habe ich Stimmen gehört, wie “Wofür einen Winterdienst? Was für ein Winter?” oder “Es schneit doch eh nur noch zweimal im Jahr.” Ganz so einfach ist es dann aber nicht. Natürlich muss der Winterdienst gewährleistet sein, auch wenn es in den vergangenen Jahren überwiegend mildere Winter gab. Wetterphänomene wie Eisregen oder Blitzeis nehmen ständig zu. Und selbst, wenn dies nicht der Fall wäre, müsste der Winterdienst im Rahmen der Fürsorgepflicht sichergestellt sein. Sie halten ja auch ihre Krankenversicherung nicht für überflüssig, auch wenn sie Jahre nicht beim Arzt waren.

Dementsprechend war die Entscheidung mit der gebotenen Sorgfältigkeit zu treffen.

Da ich, wie bereits erwähnt, in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden war, kann ich mich vorliegend nur mit den Argumenten auseinander setzten, die in der Sitzung angeführt wurden und die ich selbst für entscheidungserheblich erachte.

Bereits an der ersten Frage schieden sich die Geister. Auch für mich überraschend wurde seitens der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, den Winterdienst für die nächsten 5 Jahre extern zu vergeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass man sich nicht sicher sei, dass der Bauhof den Winterdienst gewährleisten könne. Dabei wurde auf den hohen Krankenstand verwiesen. Durch die Einstellung neuer Mitarbeiter müsse zunächst der Arbeitsrückstand und die Lücken im Personalbereich aufgefangen werden. Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass der Bauhof den Winterdienst grundsätzlich durchführen könne, aber ein Restrisiko in Form von Personalausfall bestehen bliebe. Bezüglich der Laufzeit wurde das Argument Planungssicherheit genannt.

Die Fraktion der Grünen stimmte den Bedenken zu, die Fraktionen der SPD und der FDP beriefen sich auf das Gutachten der Kommunalagentur. Der Winterdienst sei durch die Aufstockung des Bauhof-Personals hinreichend gesichert. Wer hat nun Recht?

Ich persönlich finde es zumindest nachvollziehbar, dass man bei der Vergabe des Winterdienstes Vorsicht walten lässt. Betrachtet man den Bauhof genauer, so stellt man fest, dass dieser eine relativ geringe Personenzahl umfasst. Bei Betriebseinheiten, die aus unter zwanzig Mitarbeiter bestehen, können hohe Krankenstände in der Tat sehr schnell die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen. Anders als bei Großunternehmen, können personelle Ausfälle nicht ohne weiteres kurzfristig kompensiert werden. Und bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr muss dies unbedingt gewährleistet sein.

Auf der anderen Seite lässt sich ein gewisses Restrisiko nie gänzlich ausschließen. Es gibt schlicht und ergreifend keine hundertprozentige Sicherheit. Was aber die Aufgabe der Politik sein muss, ist das Risiko möglichst zu minimieren. Dies ist meines Erachtens durch die Begutachtung der Kommunalagentur erfolgt. Der hohe Krankenstand wurde nämlich im Rahmen der Begutachtung offenbar und wurde dementsprechend bei der Bewertung durch die Kommunalagentur berücksichtigt. Der Bauhof, bestehend aus 12 Mitarbeitern, sei grundsätzlich in der Lage, den Winterdienst durchzuführen. Durch die Einstellung von vier weiteren Mitarbeitern, könne der hohe Krankenstand “abgesichert” werden.

Folglich hat man eine Expertise, die die bestehenden Risiken umfasst und dennoch die Durchführung des Winterdienstes durch den Bauhof für Durchführbar erachtet.

Dementsprechend bin auch ich der Auffassung, dass der Bauhof grundsätzlich in der Lage ist, den Winterdienst durchzuführen. Die Rückversicherung durch die Kommunalagentur ist für mich das entscheidende Kriterium. Auf diese Expertise darf und sollte der Rat vertrauen können. Dieser Meinung muss wohl auch die Verwaltung gewesen sein. Sonst hätte diese Alternative nicht zur Auswahl stehen dürfen, auch wenn hier ebenfalls ein paar Erläuterungen in der Vorlage wünschenswert gewesen wären. Ebenso wäre es von Interesse gewesen, den Leiter des Bauhofs in dieser Frage anzuhören, welcher in der Sitzung anwesend war.

Die Antrag der CDU-Fraktion wurde jedoch mit den Stimmen der Grünen angenommen. Daher stellte sich in der Sitzung nicht mehr die Kostenfrage. Diese wäre nämlich erst dann relevant geworden, wenn der Ausschuss den Bauhof mehrheitlich als ernsthafte Alternative betrachtet hätte.

Da jedoch der Beschluss des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses nunmehr auf Betreiben der SPD- und FDP-Fraktion im Rat erneut entschieden wird, macht es durchaus Sinn, sich auch mit der Kostenfrage und der Frage weiterer Argumente zu befassen.

Mehr hierzu in Teil 3