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Winterdienstvergabe! Teil 3 – Bauhof oder externe Vergabe?

Winterdienst Räumfahrzeug
Winterdienst Räummaschine

Im zweiten Teil der Bewertung bezüglich der Winterdienstvergabe kam ich zu dem Ergebnis, dass der Winterdienst sowohl durch den Bauhof, als auch durch einen externen Anbieter durchführbar wäre. Da die nächste Ratssitzung die Vergabe erneut zum Gegenstand hat, lohnt es sich, nochmals einen Blick auf die Kostenfrage und die weiteren Argumente für die jeweiligen Varianten zu werfen.

Zunächst stellt die Vergabe an einen externen Anbieter ein klassisches “Outsourcing” dar. Viele Unternehmen, aber auch zunehmend Verwaltungen, bedienen sich dieser Maßnahme, um die Effizienz, die Flexibilität und auch die Kosten, insbesondere die Personalkosten, zu optimieren. Dabei werden in der Regel die Geschäftsbereiche ausgegliedert, die nicht den Kernbereich eines Unternehmens oder einer Verwaltung berühren. Klassische Bereiche sind etwa Buchhaltung, Forderungsmanagement oder auch zeitlich begrenzte Projekte wie Bauvorhaben. So wird vermieden, dass dauerhaft hohe Personalkosten entstehen und die bestehenden Ressourcen anderweitig genutzt werden können.

Der Winterdienst stellt ,wie bereits dargestellt, eine Maßnahme der Gefahrenabwehr dar. Dies ist eine der Kernaufgaben der Verwaltung. Daher bestehen meinerseits bereits Bedenken, ob der Winterdienst ein taugliches “Outsourcing”-Objekt darstellt.

Zwar fällt der Winterdienst nur einen begrenzten Zeitraum an, jedoch ist dies jedes Jahr der Fall. Überdies ist der Winterdienst laut Gutachten der Kommunalagentur mit dem bereits bestehenden Personal durchführbar.

Zudem spricht auch dass Kriterium der Flexibilität eher für den Bauhof. So wäre es möglich, zeitnah auf kritische Wettersituationen zu reagieren. Auch eine Regulierung wäre einfacher möglich. Ein externer Anbieter wird den Streudienst durchführen, sobald die Wettervorhersage dazu Anlass gibt. Das führte bereits in der Vergangenheit dazu, dass sich die Bürger in Weilerswist darüber wunderten, dass Straßen übermäßig gestreut wurden, obwohl kein Anlass hierzu bestand. Der Bauhof könnte dagegen auf tatsächliche Wetterbedingungen reagieren. Möglich wäre dies z.B. durch Einrichtung einer Rufbereitschaft, wie es in anderen Kommunen üblich ist. So ließen sich die Einsatzzahlen und somit die Kosten verringern.

Auch das Kriterium der Effizienz spricht nicht für eine externe Vergabe. Es ist nicht ersichtlich, weshalb durch einen externen Anbieter ein effizienterer Winterdienst erfolgen sollte.

Es gibt zudem einen guten Grund, warum ein “Outsourcing” selten den Kernbereich eines Unternehmens oder einer Verwaltung berührt. Denn dann geht es zumeist auch um Verantwortung. Auf den Winterdienst bezogen, stellt sich daher die Frage, ob man es grundsätzlich verantworten kann, eine Maßnahme der Gefahrenabwehr an einen Dritten zu vergeben.

Die externe Vergabe erfolgt gezwungenermaßen in Form einer Ausschreibung. Diese unterliegt strengen Kriterien. Letztlich läuft es zumeist darauf hinaus, dass der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Was aber, wenn dieser seiner Aufgabe nicht ordnungsgemäß nachkommt? Was passiert, wenn das beauftragte Unternehmen in wirtschaftliche Schieflache gerät? Und vor allem, was passiert, wenn durch mangelhaften Winterdienst ein Personenschaden entsteht?

Die Antwort liegt auf der Hand. Für jegliche Schäden wäre die Verwaltung gegenüber dem Bürger verantwortlich. Natürlich kann man vertraglich vereinbaren, dass das ausführende Unternehmen dann gegenüber der Gemeinde haftet. Ebenfalls ist es möglich, dass das Unternehmen eine entsprechende Versicherung nachweist. Ob diese jedoch im Einzelfall greift und ob ein Unternehmen wirtschaftlich in der Lage ist, die Gemeinde schadlos zu stellen, kann nicht garantiert werden. Dies gilt um so mehr, als dass sich bei einer mehrjährigen Vergabe die Zuverlässigkeit eines Unternehmens durchaus verändern kann.

Viel wichtiger ist unter diesem Aspekt aber nicht die reine Haftungsfrage, sondern auch die Frage der persönlichen Verantwortung, die jeder kommunalpolitische Entscheidungsträger gegenüber dem einzelnen Bürger hat.

Als Jurist ist man es gewohnt, solche worst-case-Szenarien durchzuspielen. Nicht selten ist man dann der “Schwarzseher” oder “Berufspessimist”. Jedoch gehört diese Vorgehensweise meiner Ansicht nach zur Sorgfaltspflicht einer Verwaltung.

Für eine externe Vergabe spricht, dass durch eine externe Vergabe der Arbeitsaufwand der Verwaltungsspitze sinkt, da diesbezügliche Aufgaben wie Personalmanagement oder Organisation wegfallen. Zudem könnten die Ressourcen, welche durch den Winterdienst gebunden werden, anderweitig genutzt werden. Inwieweit diese Ressourcen z.B. für die Grünanlagenpgflege oder etwaigen für die Beseitigung etwaigen Arbeitsrückstandes im Winter benötigt werden, darüber gibt es leider keine belastbaren Zahlen. Diese Kriterien wiegen meines Erachtens jedoch ohnehin nicht die Vorteile auf, die die Vergabe an den Bauhof hätte.

Als Zwischenergebnis bleibt also festzuhalten, dass viele Kriterien schon grundsätzlich gegen eine externe Vergabe sprechen. Eine solche wäre demnach nur dann gerechtfertigt sein, wenn hierdurch eine erhebliche Kostenersparnis zu erwarten wäre, die diese Kriterien aufwiegt.

Bei der Bewertung der Kosten waren und sind die Ratsmitglieder als auch die interessierten Bürger auf die Auskünfte der Verwaltung angewiesen. Diese taxiert die voraussichtlichen Kosten auf rund 91.000 €, falls der Bauhof den Winterdienst übernimmt. Wie diese Zahl zustande kommt, bleibt das Geheimnis der Verwaltung. Es wird lediglich nach Gebäude- Maschine und Personalkosten und Kosten für Streusalz unterschieden.

Die entscheidende Frage hierbei ist meiner Ansicht nach, ob es sich hierbei um Mehrkosten handelt, die also nur anfallen, wenn der Bauhof den Winterdienst durchführt, oder ob diese Kosten ohnehin anfallen, jedoch dann einem anderen Bereich zugeordnet werden. Die Gebäudekosten dürften ohnehin anfallen, sind aber nicht der entscheidende Faktor, da diese nur mit rund 1.700 € bemessen werden. Die Personalkosten werden jedoch in Höhe von 43.000 € veranschlagt. Dabei soll aber eine weitere Erhöhung des Personals laut Kommunalagentur nicht notwendig sein. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein solcher Betrag durch Mehrarbeit entstehen soll, wenn das Personal nicht erhöht wird. Wahrscheinlicher ist, dass diese Personalkosten ohnehin anfallen, jedoch einem anderen Bereich, wie etwa der Grünanlagenpflege, zugeordnet würden, sollte der Winterdienst durch einen externen Anbieter erfolgen. Die verlässliche Antwort hierauf kann nur die Verwaltung geben. Ebenso zu der Frage, wie die Kalkulation der tatsächlichen Zahlen erfolgt ist. Es bleibt zu hoffen, dass eine solche überhaupt durchgeführt wurde.

Die Kosten für eine externe Vergabe werden ebenfalls in Höhe von rund 91.000 € veranschlagt. Laut Verwaltungsvorlage wurden diese Kosten aus der aktuellen Winterperiode ermittelt. Diese müssten durch eine erneute Ausschreibung jedoch neu verhandelt werden. Als weitere Information erhielt man in der Sitzung zudem die Auskunft, dass sich die Kosten aus einer Bereitstellungspauschale und einer Einsatzpauschale zusammensetzen.

Weitere Auskünfte erhält man seitens der Verwaltung nicht. In diesem Fall ist das jedoch auch nicht notwendig, da der gesunde Menschenverstand schon weiterhilft. Die Kosten wurden in einem Zeitraum ermittelt, den man zweifellos als “milden” Winter bezeichnen kann. Dementsprechend dürften sich die in Anschlag gebrachten Einsatzpauschalen auf ein Minimum belaufen. Zur Kalkulation für die Zukunft sind sie daher nicht geeignet. Hier hätte man zumindest die Gegenüberstellung mit einem vergleichsweise “harten” Winter oder einen Durchschnittswert der letzten Jahre erwarten dürfen. Jedenfalls ist offensichtlich, dass die seitens der Verwaltung bezifferten Kosten den Optimalfall, nämlich einen “milden” Winter, darstellen. Daraus kann man zumindest den Schluss ziehen, dass die Kosten wohl kaum niedriger, aber durchaus wesentlich höher ausfallen könnten.

Letztlich weise ich noch auf die Tatsache hin, dass eine erneute Ausschreibung die veranschlagten Kosten senken könnte, da eine langjährige Laufzeit zu einer Reduzierung der Bereitstellungs- und Einsatzpauschalen führen könnte. Garantiert ist dies jedoch nicht.

Zusammenfassend kann man aus den vorgelegten Zahlen, auch wenn diese mangelhaft zusammengestellt wurden, folgende Schlüsse ziehen:

  1. Bei Vergabe an den Bauhof werden sich die Kosten auf maximal 91.000 € belaufen. Die hierin enthaltenen Personalkosten dürften teilweise ohnehin anfallen.
  2. Bei Vergabe an einen externen Anbieter belaufen sich die Kosten mindestens auf 91.000 €. Durch einen “strengeren” Winter könnten die Kosten wesentlich höher ausfallen.

Auch wenn man sich eine verlässlichere Kalkulation gewünscht hätte, wird deutlich, dass durch die externe Vergabe zumindest kein wirtschaftliche Vorteil erzielt wird.

Zusammen mit den oben angeführten Argumenten, würde ich demnach Durchführung des Winterdienstes durch den Bauhof empfehlen.

Wenn Sie mir bis hierhin gefolgt sind, bedanke ich mich für Ihr Interesse an der Weilerswister Kommunalpolitik. Wie Sie gemerkt haben dürften, waren die Ausführung sehr umfangreich. Dies ist aber erforderlich, um eine Problematik umfassend zu bewerten. Dass muss nicht immer in diesem Umfang gegenüber dem Bürger erfolgen. In eine Verwaltungsvorlage, die die Ratsmitglieder als gewählte Vertreter der Bürger in die Lage versetzen soll, eine Entscheidung zu treffen, gehört dies aber sehr wohl. Ebenso wie eine klare Positionierung der Verwaltung. Ob dieser dann gefolgt wird, entscheidet der dann der politische Wille.

Mir ist durchaus bewusst, dass dieses Thema zwischen den mich unterstützenden Parteien umstritten ist. Warum es dennoch für einen Bürgermeisterkandidaten möglich sein muss, eine eigene Meinung zu vertreten, und warum dies ein Vorteil für alle im Rat vertretenen Parteien werden kann, dazu in Kürz mehr.